Öffentliche Aufträge – neue Schwellen der europäischen Veröffentlichung.

jp.mistretta@elegis.be

Jean-Paul
MISTRETTA
Submitted by jp.mistretta@e… on Fr, 02/02/2018 - 14:53
Les seuils de la publicité européenne sont majorés à partir du 1er janvier 2018
Deutsch
Fachbereich

Öffentliche Aufträge, Konzessionen und PPP

Die Fachabteilung Öffentliche Aufträge bietet den öffentlichen Behörden und den privaten Unternehmen eine vollständige und maßgeschneiderte Dienstleistung zu den verschiedenen Aspekten in diesem Bereich:

  • Vergabe öffentlicher Aufträge, Konzessionen und PPP-Verträge:
    • Unterstützung des öffentlichen Auftraggebers: Steuerung des Vergabeverfahrens, Erstellung der Auftragsunterlagen, Bewertung und Vergleich der Bewerbungen und Angebote, Erstellung der Beratungsprojekte,
    • Ausarbeitung von öffentlichen Immobilienprojekten,
    • Begleitung bei der Eingabe der Bewerbungen und der Angebote durch die Unternehmen und Dienstleister,
    • Bearbeitung der gesamten Streitsachen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Verträgen, insbesondere von öffentlichen Aufträgen: vorgerichtliche Phase der Analyse der Vergabeentscheidung, Aussetzungsklage, Nichtigkeitsklage, Unterlassungsklage und Entschädigungsklage.
  • Ausführung der öffentlichen Aufträge, Konzessionen und der PPP-Verträge:
    • täglicher Beistand und Rechtsberatung für öffentliche Auftraggeber und Gewerbetreibende der Baubranche während der verschiedenen Phasen der Ausführung der Bauarbeiten und der öffentlichen Arbeiten (Bauwesen und öffentliche Aufträge)
    • Bearbeitung der Streitsachen im Rahmen der Ausführung der öffentlichen Aufträge: Rückgriff auf die Maßnahmen von Amts wegen, Anwendung von Geldbußen und Vertragsstrafen, Entschädigungen aufgrund von Baustellenstörungen, Abänderungsabrechnungen, Durchführung der Abnahmen, 

Sector

elegis bietet den öffentlichen Behörden (Föderalstaat, Gemeinschaften, Regionen, Provinzen und Gemeinden, interkommunale Gesellschaften, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Organisationen von öffentlichem Interesse, usw.) ein umfassendes Dienstleistungsangebot in den verschiedensten Bereichen an, die sie betreffen:

  • Vergaberecht, Konzessionen und ÖPP,
  • Arbeitsrecht: Beamte oder vertragliche Mitarbeiter,
  • Umweltrecht und Städtebau,
  • Recht des Unterrichtswesens,
  • Gemeinderecht,
  • Gemeindesteuerwesen (Steuerverordnungen),
  • Haftung der öffentlichen Behörden (außervertragliche Haftung, Arbeitsunfall, …),
  • öffentliches und Verfassungsrecht,

Das Gesetz vom 31. Mai 2017 in Bezug auf die Pflichtversicherung der zehnjährigen Haftung

jp.mistretta@elegis.be

Jean-Paul
MISTRETTA
Submitted by jp.mistretta@e… on Fr, 02/02/2018 - 14:50
Diese Gesetzgebung schafft eine Versicherungspflicht für die verschiedenen Gewerke, die an der Errichtung eines geschlossenen Privatrohbaus teilnehmen
Deutsch
Fachbereich

Bauwesen

Die Fachabteilung Bauwesen bietet sowohl der Gesamtheit der Akteure dieses Sektors (Unternehmer, Promotor, Architekt, Studienbüro, Bauherr, Landmesser, Sicherheitskoordinator, Sachverständiger, Planbüro, Koordinator, Projektmanager, Kontrollbüro, …), aber auch den Privatpersonen einen umfassenden Service, insbesondere:

  • Ausarbeitung und Analyse von Verträgen: Architekturvertrag, Werkvertrag, Werbevertrag, Subunternehmervertrag, Dienstleistungsvertrag: Sicherheitskoordinator, Projektmanager, Allgemeine Bedingungen für das Unternehmen, administrative Klauseln des Lastenheftes im Rahmen von privaten oder öffentlichen Bauprojekten;
  • Beratung und Unterstützung der verschiedenen Akteure im Rahmen der Ausarbeitung eines Projekts, von der Planung bis zur Ausführung auf der Baustelle sowie während den Verhandlungen und im Falle von Streitfällen;
  • Expertisen - Schiedsverfahren - Vermittlung: Einrichtung von Methoden zur außergerichtlichen Regelung von Streitfällen und Beistand im Rahmen von solchen Verfahren;
  • Gerichtsverfahren: Führung des gesamten Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit dem Bauprojekt wie Klagen aufgrund der Zehnjahreshaftung oder aufgrund von verborgenen Mängeln, Klagen aufgrund von Nachbarschaftsstörungen, Klagen aufgrund der zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung der Unternehmer oder anderer Beteiligten bei Unfällen auf der Baustelle, Klagen auf Auflösung oder Ersetzen des Dienstleisters bei Nichtausführung, Direktklagen der Subunternehmer…
  • Verteidigung der Fachleute im Bereich des Bauwesens im Rahmen von spezifischen Verfahren: Disziplinarverfahren zu Lasten eines Architekten, Registrierung der Unternehmer, gesamtschuldnerische Haftung für Steuer- und Sozialschulden der Subunternehmer…
  • Versicherungen: Analyse, Beratung und Unterstützung der Akteure im Rahmen von spezifischen Fragen rund um die Versicherung im Bauwesen: Versicherung gegen alle Baustellenrisiken, Zehnjahresversicherung, Haftpflicht nach Lieferung, Berufshaftpflicht, …
  • Ausbildung: Schulungen für Fachleute des Bauwesens: Architekten, Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren, Projektmanager, Promotoren, …

Immobilien

Die Fachabteilung Immoblien („Real Estate“) bietet der Gesamtheit der Akteure des Immobiliensektors (Promotor, öffentlicher oder privater Investor, Unternehmer, Immobilienmakler, Hausverwalter, Architekt, Landmesser, Immobiliengesellschaft, …), aber auch den Privatpersonen (Eigentümer, Mieter, Miteigentümer, Inhaber von dinglichen Rechten), die mit Fragen in den folgenden Bereichen konfrontiert werden, einen umfassenden und maßgeschneiderten Service an:


a. Städtebau

  • gesetzgeberische oder verordnungsrechtliche Initiativen: Beistand beim Ausarbeiten solcher Urkunden, Ausarbeitung von Bebauungsplänen,
  • Genehmigungen: Beistand bei der Bearbeitung, Betreuung und Analyse der Anträge sowohl für die zuständigen administrativen Behörden als auch für Unternehmen und Privatpersonen, Durchführung von internen administrativen Beschwerden und Verfahren vor dem Staatsrat im Bereich der Genehmigungen und administrativen Zulassungen,
  • Verwaltung der städtebaulichen Streitfälle: Beistand im Rahmen von zivilrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Einhaltung der städtebaulichen Anforderungen, zum Beispiel im Falle einer Strafverfolgung aufgrund von städtebaulichen Übertretungen, Verfahren in Sachen städtebaulicher Minderwert, …
  • Ausbildungen: in allen städtebaulichen und Umweltbereichen.


b. Immobilienrecht - zivilrechtliche Aspekte

  • Hilfe bei der Entwicklung von privaten und öffentlichen Immobilienprojekten mittleren und großen Ausmaßes, insbesondere die Bildung, der Erwerb oder die Übertragung von dinglichen Rechten (Erbpacht, Erbbaurecht) oder von persönlichen Rechten,
  • Veräußerung von Liegenschaften: Analyse der vertraglichen Bestimmungen, Rückgriffsverfahren aufgrund von verborgenen Mängeln, Klage auf Nichtigerklärung des Verkaufs, Klage auf Haftung des Immobilienmaklers, …
  • Nachbarschaft: Beistand und Beratung im Rahmen von Streitfällen in Verbindung mit der Nachbarschaft, Klage wegen Nachbarschaftsstörungen, Vermessungsklage, Einhaltung von Grunddienstbarkeiten, …


c. Mietrecht

  • Ausarbeitung von privaten Mietverträgen und Geschäftsmietverträgen,
  • täglicher Beistand und Beratung für Vermieter und Mieter in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten,
  • Expertise - Schiedsverfahren - Vermittlung: Einrichtung von Methoden zur außergerichtlichen Regelung von Streitfällen und Beistand im Rahmen von Gerichtsverfahren,
  • Verwaltung der Gesamtheit der Streitfälle im Bereich des Mietrechts: Mietschäden, Auflösung des Mietvertrages, Eintreibung von unbezahlten Mieten, Mietstörungen, …


d. Miteigentum

  • Ausarbeitung und Verfassung von Verträgen, Basisurkunden, Lastenhefte im Rahmen der Wohnungsbauförderung; Ausarbeitung und Verfassung der Miteigentumsordnung; Überprüfung und Aktualisierung der Miteigentumssatzung;
  • Klagen gegen Bauunternehmen: Rückgriff der Miteigentumsgemeinschaft gegen die Bauunternehmer im Falle von Mängeln und mangelhafter Ausführung;
  • Beistand und Beratung der Fachleute im Bereich der Verwaltung des Miteigentums;
  • Verwaltung der Gesamtheit der Streitfälle im Bereich des Miteigentums: Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung, Beitreibung der Lasten, Abänderung der Satzung, Verteilung der Lasten.

Versicherung & Haftung

elegis berät regelmäßig Versicherungsgesellschaften, Versicherungsmakler, Unternehmen, Behörden, aber auch Privatpersonen in Bezug auf alle Fragen, die sie sich in Bezug auf Versicherung und Haftung stellen. Diese Fachabteilung steht all diesen Mandanten im Rahmen ihrer Streitfälle in Sachen Versicherung und Haftung vor den Gerichten und Gerichtshöfen, aber auch vor den Schiedsgerichtsbarkeiten bei.

Die Mitglieder dieser Fachabteilung haben sich zusätzlich zu ihren weitreichenden Kenntnissen im Transportwesen und in den Seeversicherungen  (Cargo-Versicherung, Kaskoversicherung, P&I-Deckung, FD&D-Deckung, CMR, …) eine große Erfahrung in Bezug auf Haftpflichtversicherungen und Sachversicherungen angeeignet.

Hier liegt ihr Fokus hauptsächlich auf Produkthaftungsklagen, industriellen Risiken, Feuerversicherungen, allen Risiken und Gefahren auf der Baustelle und den beruflichen Risiken (Arbeitsunfälle einbegriffen), wobei sie regelmäßig für verschiedene Akteure wie Bankiers, Verwalter, Makler, Unternehmer, Architekten, Studienbüros, Freiberufler, Berater und Ärzte auftreten. elegis hat sich ebenfalls seit Jahren eine gediegene Fachkompetenz im Bereich der Haftung der öffentlichen Behörden angeeignet. In diesem Bereich berät die Fachabteilung verschiedene öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Provinzen und Gemeinden.

elegis steht ebenfalls regelmäßig Versicherungsvermittlern, Versicherern und Rückversicherern im Rahmen von Streitfällen und von Diskussionen mit der belgischen Versicherungsregulierungsbehörde bei. Hierbei kann es sich um Lizenzen, um den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit, um die Einführung von neuen Versicherungsverträgen in den Markt, um die Gültigkeit von Versicherungsverträgen und von bestimmten Klauseln nach belgischem Recht, um die möglichen Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die belgische Versicherungsgesetzgebung, usw. handeln.

Im Bereich der Stellungnahmen machen wir uns eine Ehre daraus, immer mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um eine resultatsgerechte und praktische Angehensweise all Ihrer Fragen und Probleme zu finden, anstatt sich einer theoretischen oder akademischen Analyse hinzugeben.

Im Rahmen des Konfliktmanagements legen wir unser Hauptaugenmerk auf die Konfliktverhütung, die Vermittlung und die Suche nach einem akzeptablen Vergleich. Wenn dies nicht möglich erscheint, verfügt das Team über erfahrene und flexible Spezialisten, die Sie im Laufe aller möglichen Verfahren und Expertisen begleiten werden, wobei immer versucht werden wird, eine effiziente, schnelle und positive Lösung für Ihre Probleme zu finden.

Die Akte Tapie/Crédit Lyonnais lädt sich in Belgien ein

jp.mistretta@elegis.be

Jean-Paul
MISTRETTA
Submitted by jp.mistretta@e… on Fr, 02/02/2018 - 14:49

Infolge von den durch die Bank Crédit Lyonnais in Händen von Gesellschaften die Bernard Tapie gehören vorgenommenen Pfändungen, ist der Pfändungsrichter in Brüssel, jetzt mit der Sache, die seit 25 Jahren die Bank Crédit Lyonnais und den französischen Geschäftsmann entgegenstellt, befasst.

Bernard Tapie und seine Rechtsbeistände, Martin Hissel und Jean-Louis Dupont, bitten den Richter festzustellen, dass die französischen Gerichte während diesen 25 Jahren das europäische Recht gänzlich ignoriert haben, obwohl letzteres entscheidend ist um diesen außerordentlichen Streit zu entscheiden, da gravierende Verstöße gegen Primärnormen des europäischen Rechts (insbesondere im Bereiche von Unternehmenskonzentrationen und staatlichen Beihilfen) durch die Bank Crédit Lyonnais und ADIDAS beim Verkauf der Letzten an die Tapie-Gruppe begangen wurden.

Unter diesen Umständen bittet Bernard Tapie den Richter präjudizielle Fragen an den europäischen Gerichtshof zu stellen, damit dieser für Recht sagt, welche Maßnahmen zur Zeit getroffen werden müssen um die europäische Rechtmäßigkeit wiederherzustellen und die Opfer, worunter insbesondere Bernard Tapie selbst, zu entschädigen.

Die Akte sollte am 24. Januar 2018 wieder vor Gericht kommen um eventuelle Fragen des Gerichts zu beantworten.

Die Sache musste aber aufgrund der Unverfügbarkeit des Richters an diesem Tag auf den 28. März um 8.45 Uhr vertagt werden.
 

Deutsch
Sector

RFC SERAING u. DOYEN SPORTS gegen FIFA, UEFA u. BELGISCHER VERBAND

jp.mistretta@elegis.be

Jean-Paul
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Submitted by jp.mistretta@e… on Fr, 02/02/2018 - 14:42
Der Appellationshof Brüssel weist die Argumente der UEFA bezüglich der Nichtigkeit des Verfahrens zurück und ordnet eine Wiedereröffnung der Verhandlung an, um weitere Informationen über CAS (Court of Arbitration for Sport) zu erhalten.
Deutsch
Sector